Arbeitgeber hoffen auf zügigen Abschluss der Mindestlohntarifverhandlungen

„Die Tarifpartner müssen den Weg jetzt freimachen“

Presseerklärung des Vorstandes der Zweckgemeinschaft des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung e.V. zum aktuellen Stand der Tarifverhandlungen zum Mindestlohn der Weiterbildungsbranche SGB II/III ab 01.01.2018

Hamburg, 11.05.2017. „Wir haben lange und intensiv verhandelt. Jetzt ist die Bundestarifkommission von ver.di in der Pflicht! Wir erwarten von den Tarifpartnern am 17.05. eine Zustimmung zum aktuellen Verhandlungsergebnis, damit der Weg zur Aufnahme von Gesprächen mit dem BMAS über die Allgemeinverbindlichkeitsverordnung endlich freigemacht wird“, sagt Arbeitgeber-Verhandlungsführer Wolfgang Gelhard. „Die in den bisherigen Verhandlungen erzielte Übereinkunft wurde in der Mitgliederversammlung der Zweckgemeinschaft am 11.05.2017 vollumfänglich bestätigt. Wir haben unsere Hausaufgaben nun gemacht“, so Gelhard weiter.

Bereits seit November 2016 verhandelt die Zweckgemeinschaft des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung mit der Verhandlungskommission der Gewerkschaften ver.di und GEW über eine Fortsetzung des derzeit bis zum 31.12.2017 befristeten Tarifvertrages über den Mindestlohn für pädagogisches Personals in der Weiterbildungsbranche SGB II/III. Die Eingangsforderung der Arbeitnehmervertreter von einer 27%-Erhöhung wurde von der Zweckgemeinschaft als unrealistisch und wirtschaftlich nicht darstellbar abgelehnt. Nachdem im späteren Verlauf der Verhandlungen mehrere Zugeständnisse der Arbeitgeber von Gewerkschaftsseite abgelehnt wurden und zwischenzeitlich ein allgemeinverbindlicher Tarif ab dem 01.01.18 in Gefahr geraten war, konnte mit der 5. Tarifrunde doch ein Kompromiss erarbeitet werden: Dieser sieht eine Erhöhung des bisherigen Mindestlohnes um 4,5% bei einer Laufzeit von 12 Monaten mit der Option weiterer Verhandlungen in 2019 vor. Für eine folgende Tarifrunde ist dann intendiert, auch über einen Mindestlohn für das in den SGB II/III-Maßnahmen  eingesetzte Verwaltungspersonal zu verhandeln. Darüber hinaus ist vereinbart worden, Gespräche über eine Fortsetzung der in 2014 unterbrochenen Verhandlungen über einem Branchentarifvertrag zu führen. Insbesondere dafür hat sich die Mitgliederversammlung der Zweckgemeinschaft ausdrücklich ausgesprochen.

„Ein baldiger Abschluss in dieser für beide Seiten tragfähigen Höhe liegt sowohl im Interesse der Träger als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, konstatiert Gelhard. Es müsse für alle Beteiligten jetzt Klarheit her, wie es mit der Vergütung in der Weiterbildungsbranche weitergeht.

In der 5. Tarifrunde konnte ein Kompromiss erarbeitet werden: Dieser sieht eine Erhöhung des bisherigen Mindestlohnes um 4,5% bei einer Laufzeit von 12 Monaten mit der Option weiterer Verhandlungen in 2019 vor.